1. ANWENDUNGSBEREICH

Diese AGB finden auf sämtliche zwischen Kunden der Tasty Delivery GmbH (nachfolgend kurz auch „Tasty Delivery“ oder „TD“) und TD abgeschlossenen Verträge Anwendung und haben ausschließliche Geltung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, TD stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

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2. VERTRAGSGEGENSTAND, ZUSTANDEKOMMEN DER EINZELNEN VERTRÄGE

2.1. Die Tasty Delivery GmbH (nachfolgend kurz auch „Tasty Delivery“ oder „TD“)  bietet Kunden über die Tasty-Delivery-App

(„TD-App“) verschiedene Dienstleistungen an, insbesondere

• die Übermittlung von Bestellungen an die Restaurants, die in der TD-App Angebote hinterlegt haben,

• die Auslieferung von Bestellungen an die Kunden und

• die Zahlungsabwicklung bezüglich der Bestellungen der Kunden.

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2.2.Die Ausführung/Zubereitung der einzelnen Bestellungen durch das jeweilige Restaurant ist nicht Teil der von TD angebotenen Leistungen. Diesbezüglich kommt im Falle einer Bestellung durch den Kunden ein eigener Vertrag zwischen dem jeweiligen Restaurant und dem Kunden zustande. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Restaurant kommt wie folgt zustande: Die Bestellung durch den Kunden über die TD-App stellt das Angebot an das jeweilige Restaurant, bei dem bestellt wurde, dar. Das jeweilige Restaurant, bei dem bestellt wurde, wird unverzüglich die Bestellung durch den Kunden annehmen („Bestätigung“) oder ablehnen. Im Falle der Bestätigung kommt ein Vertrag zwischen Kunde und Restaurant zustande. Das in der TD-App veröffentlichte Angebot des jeweiligen Restaurants wird im Namen des jeweiligen Restaurants, ausgehend von den vom Restaurant bereitgestellten Informationen, veröffentlicht.

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2.3.TD überprüft nicht die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Restaurantinformationen und ist nicht verantwortlich für die Durchführung des Vertrags. TD ist auch nicht für das Angebot und/oder den Vertrag/Vertragsinhalt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Restaurant verantwortlich. Je nach Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Restaurant gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Restaurants zusätzlich für das Angebot und den Vertrag.

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2.4 Das Restaurant ist insbesondere dann berechtigt, eine Bestellung gegebenenfalls auch nachträglich noch zu stornieren,

• wenn der Kunde falsche oder nicht funktionierende Kontaktinformationen angegeben hat,

• wenn es angemessene Zweifel bezüglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt,

• wenn der Kunde nicht das Mindestalter für von ihm bestellte Waren nachweisen kann,

• aus den in Ziffer 4.2 genannten Gründen oder

• wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt. 

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Wenn der Kunde eine falsche Bestellung aufgibt (z.B. indem er falsche Kontaktinformationen angibt, nicht bezahlt oder nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend ist, um die bestellten Waren entgegenzunehmen) oder anderweitig seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt, steht es TD zudem frei, auch zukünftige Bestellungen von diesem Kunden abzulehnen oder zu stornieren.

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3. PFLICHTEN DES KUNDE

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen seiner Anmeldung bei der TD-App und im Rahmen von Bestellungen die abgefragten Informationen vollständig und richtig anzugeben.

 

3.2. Weiter bestätigt der Kunde mit seiner Bestellung, dass er das jeweils erforderliche Mindestalter für die von ihm bestellten Waren hat.

 

3.3. Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) für das Restaurant und TD erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu können.

 

3.4. Der Kunde muss an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die bestellten Waren in Empfang zu nehmen. Wenn der Kunde nicht an der Lieferadresse anwesend ist, wenn die Bestellung geliefert wird, wird TD angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Kunden zu kontaktieren, um zu bestimmen, wo die Bestellung hinterlassen werden soll. Wenn TD aus von TD nicht zu vertretenden Gründen nicht in der Lage ist, den Kunden zu erreichen, kann TD die Bestellung an einem angemessenen Ort außerhalb, in der Nähe der Lieferadresse, hinterlegen. TD übernimmt in diesem Fall keine Verantwortung für die Bestellung (einschließlich der Qualität oder Sicherheit des Inhalts der Bestellung, wenn der Kunde sie vorfindet), nachdem die Bestellung zugestellt wurde.

 

3.5. Bei der Bestellung sowie bei der Lieferung oder Abholung von Bestellungen, die Produkte mit einer Altersbeschränkung enthalten, werden TD und das Restaurant den Kunden gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften auffordern, sich auszuweisen. Kann sich der Kunde nicht hinreichend ausweisen oder erfüllt er das Mindestalter nicht, werden die bestellten Produkte mit Altersbeschränkung nicht ausgeliefert und es steht TD und dem Restaurant frei, die Bestellung auch insgesamt abzulehnen. Werden die bestellten Produkte mit Altersbeschränkung gemäß diesem Absatz nicht ausgeliefert, kann dem Kunden eine Stornogebühr in Rechnung gestellt werden, die mindestens den Wert der bestellten Produkte mit Altersbeschränkung der jeweiligen Bestellung beträgt.

 

3.6. Das Restaurant verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe für Speisen und Getränke, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Kunden, die allergisch auf Lebensmittel reagieren, rät TD ausdrücklich, sich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung zu setzen, um sich über verwendete Allergene zu informieren, bevor eine Bestellung aufgegeben wird.

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4. VERBRAUCHERWIDERRUFSRECHT

4.1. Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es sich um die Lieferung von Waren handelt,  die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);  die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);  die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB); Tasty Delivery GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden Seite 3 von 5  wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

 

4.2. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

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Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit dem Restaurant und/oder TD zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Tasty Delivery GmbH, Byk-GuldenStraße 20, 78467 Konstanz, info@tasty-delivery.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag mit dem Restaurant zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag mit dem Restaurant und/oder TD widerrufen, hat das Restaurant/TD Ihnen alle Zahlungen, die es von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Restaurant/TD dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis es die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Muster-Widerrufsformular

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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

• An Tasty Delivery GmbH, Byk-Gulden-Straße 20, 78467 Konstanz, info@tasty-delivery.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

•  Name des/der Verbraucher(s)

•  Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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5. ZAHLUNG

5.1. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechend den Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden entsteht auf Seiten des Kunden eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem Restaurant. Der Kunde kann diese Zahlungsverpflichtung durch die in der TD-App angebotenen Zahlungsmethoden erfüllen.

 

5.2. Das Restaurant hat TD bevollmächtigt, die Zahlung des Kunden im Namen des Restaurants anzunehmen.

 

5.3. Die Zahlung ist im Voraus zu leisten.

 

5.4. Eventuelle (ganze oder teilweise) Rückerstattungen von Zahlungen erfolgen immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhängig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rückerstattung maximal 10 Werktage.

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6. BEILEGUNG VON BESCHWERDEN

6.1. Kundenseitige Beschwerden betreffend des Angebotes, der Bestellung oder der Ausführung des Vertrags mit dem Restaurant müssen gegenüber dem Restaurant geltend gemacht werden. Die alleinige Verantwortung für das Angebot des Restaurants und die Erfüllung der Vereinbarung liegt beim Restaurant. Im Falle von solchen Beschwerden kann TD nur eine schlichtende Rolle einnehmen.

 

6.2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OSPlattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr. TD schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Die E-Mail-Adresse von TD lautet info@tasty-delivery.de. TD ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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7. BEWERTUNGEN DES RESTAURANTS

7.1. TD kann den Kunden die Möglichkeit bieten, die Leistung des Restaurants zu bewerten. Die eingestellten Bewertungen des Kunden dürfen keinen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben und auch sonst keine Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen.

 

7.2. TD kann die Bewertungen auf der Plattform veröffentlichen. Bewertungen, die gegen die unter Ziffer 7.1 genannten Kriterien verstoßen, können durch TD von der Plattform entfernt werden.

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8. VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN

TD verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung

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9. HAFTUNG VON TD

9.1. TD haftet nicht für das Angebot, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Restaurantinformationen, die Durchführung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform. Tasty Delivery GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden Seite 5 von 5

 

9.2. Im Übrigen haftet TD wie folgt:

a) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TD, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TD nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

c) Die Einschränkungen der Absätze a) und b) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TD, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

d) Die sich aus den Absätzen a) und b) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit TD den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit TD und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, GELTENDES RECHT UND GERICHTSBARKEIT

10.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

 

10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.