Allgemeine Geschäftsbedingungen für Restaurants
1. VERTRAGSGEGENSTAND, ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS, LAUFZEIT
1.1. Die Tasty Delivery GmbH (nachfolgend kurz auch „Tasty Delivery“ oder „TD“) stellt dem Restaurant seine Lieferdienstleistung zur Verfügung, die u. a. zur Folge haben, dass rechtsverbindliche Verträge zwischen Restaurant und Kunden für den Verkauf von Waren an Kunden abgeschlossen werden können. TD übernimmt beim Abschluss dieser Verträge die Rolle eines Vermittlers im Namen des Restaurants. TD wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der vermittelten Verträge zwischen Restaurant und Kunden. Das beteiligte Restaurant erkennt an und bestätigt, dass TD auch andere Restaurants, die direkte Wettbewerber sein können, vertritt und in deren Namen handelt.
1.2. TD stellt hierzu eine Bestellsoftware in Form einer App („TD-App“) zur Verfügung, die sowohl der Kunde als auch das Restaurant im AppStore und/oder Google Play Store auf ein Handy oder Tablet downloaden kann. Das Restaurant kann sich in der TD-App gemäß Ziffer 2 (BESTELLSOFTWARE (TD-APP), RESTAURANTINFORMATIONEN) registrieren und Speisen und Getränke (nachfolgend auch „Waren“) gemäß Ziffer 3 (WAREN, LIEFERZEITEN) anbieten. Der Kunde kann über die TD-App Bestellungen bezüglich der vom Restaurant in der TD-App angebotenen Waren abgeben. TD bietet die Waren des Restaurants im Namen des Restaurants an und bewirbt diese gemäß Ziffer 7 (MARKETING, REZENSIONEN, RANKING). TD wird die Bestellungen des Kunden an das Restaurant weiterleiten und die vom Restaurant gemäß Ziffer 3 (WAREN, LIEFERZEITEN) zu erstellenden Waren an die Kunden ausliefern. Das Restaurant kann hierzu optional gemäß Ziffer 5 (VERPACKUNG DER WAREN) die von TD angebotenen Verpackungen nutzen. Weiter wird TD die Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung für das Restaurant und den Kunden gemäß Ziffer 6 (GEBÜHREN, ZAHLUNGSABWICKLUNG DURCH TD) übernehmen. Die Gebühren richten sich nach Ziffer 6 (GEBÜHREN, ZAHLUNGSABWICKLUNG DURCH TD). Sämtliche in dieser Ziffer 1.2 genannten Leistungen von TD sind zusammengefasst „Dienstleistungen von TD“.
1.3. Dieser Rahmenvertrag zwischen Restaurant und TD kommt wie folgt zustande: Die vollständige und richtige Registrierung des Restaurants gemäß Ziffer 2.1 und 2.2 (BESTELLSOFTWARE (TDAPP), RESTAURANTINFORMATIONEN) stellt das Angebot zum Vertragsabschluss statt. Die Bestätigung durch TD stellt die Annahme des Angebots statt. Es steht hierbei TD frei, Angebote nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Geschäftsbedingungen des Restaurants oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn TD ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn TD auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Restaurants oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Einzelverträge zwischen Restaurant und TD kommen über die Bestellungen von Kunden innerhalb der TD-App, die Weiterleitung der Bestellung an das Restaurant durch TD und die Annahme der Bestellung durch das Restaurant gemäß Ziffer 1.5 zustande. TD kann einen Mindestbestellwert pro Auslieferung sowie eine maximal zulässige Entfernung zwischen Restaurant und Kunde festlegen.1.5. Der Vertrag zwischen Restaurant und Kunde kommt wie folgt zustande: Sobald ein Kunde eine Bestellung über die TD-App aufgegeben hat, prüft das Restaurant, ob es die Bestellung ausführen kann und bestätigt gegenüber TD und dem Kunden innerhalb von maximal 10 Minuten nach Eingang der Bestellung in der TD-App die Annahme oder teilt die Stornierung mit. Das Restaurant wird sich nach Kräften bemühen, alle während der in der TD-App gemäß Ziffer 2.5 angegebenen Öffnungszeiten Restaurant erhaltenen Bestellungen anzunehmen und zu bestätigen. TD ist berechtigt, Bestellungen von Kunden abzulehnen oder Kunden direkt an das Restaurant zu verweisen, wenn die Auslieferkapazitäten von TD erschöpft sind.
1.5. Der Vertrag zwischen Restaurant und Kunde kommt wie folgt zustande: Sobald ein Kunde eine Bestellung über die TD-App aufgegeben hat, prüft das Restaurant, ob es die Bestellung ausführen kann und bestätigt gegenüber TD und dem Kunden innerhalb von maximal 10 Minuten nach Eingang der Bestellung in der TD-App die Annahme oder teilt die Stornierung mit. Das Restaurant wird sich nach Kräften bemühen, alle während der in der TD-App gemäß Ziffer 2.5 angegebenen Öffnungszeiten Restaurant erhaltenen Bestellungen anzunehmen und zu bestätigen. TD ist berechtigt, Bestellungen von Kunden abzulehnen oder Kunden direkt an das Restaurant zu verweisen, wenn die Auslieferkapazitäten von TD erschöpft sind.
1.6. Der Rahmenvertrag gemäß Ziffer 1.3 läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung besteht zugunsten von TD insbesondere dann, wenn das Restaurant gegen seine Verpflichtungen gemäß diesen AGB verstößt.
2. BESTELLSOFTWARE (TD-App), RESTAURANTINFORMATIONEN
2.1. Das Restaurant wird die TD-App herunterladen und sich dort unter vollständiger und richtiger Angabe sämtlicher in der TD-App abgefragten Informationen registrieren.
2.2. Mit der Registrierung in der TD-App garantiert das Restaurant, dass es weder insolvent ist, noch sich in einem Insolvenz- oder Umstrukturierungsverfahren befindet, dass kein Zahlungsaufschub gewährt wurde, und dass es nicht Ermittlungen oder strafrechtlicher Verfolgung durch eine Behörde unterworfen ist, sowie dass es alle notwendigen Zustimmungen, Lizenzen, Genehmigungen, Registrierungen aller betroffenen Personen oder Behörden im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb als Restaurant hat.
2.3. Sollte sich an den in Ziffer 2.2 genannten Verhältnissen etwas ändern, ist das Restaurant verpflichtet, TD unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen.
2.4. Das Restaurant verpflichtet sich, die Informationen in der TD-App stets vollständig und aktuell zu halten. Das Restaurant ist selbst verantwortlich für die Vollständigkeit und Richtigkeit der angegebenen Informationen und Daten und insbesondere auch in Bezug auf die Einhaltung aller geltenden Gesetze und Vorschriften, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) alle Anforderungen in Bezug auf Alkohol, Lebensmittelsicherheit, Allergene und Zusatzstoffe etc.
2.5. Das Restaurant ist insbesondere auch dafür zuständig, nur aktuelle auch tatsächlich lieferbare Waren anzubieten und die korrekten Öffnungszeiten in der TD-App anzugeben, in der das Restaurant die angebotenen Waren auch herstellen kann („Öffnungszeiten Restaurant“). 2.6. Es bleibt TD vorbehalten, offensichtliche Rechtschreib- oder Formatierungsfehler in den wiedergegebenen Restaurantinformationen zu korrigieren. Das Restaurant bleibt jedoch in vollem Umfang verantwortlich für die Richtigkeit dieser Restaurantinformationen und die Gewährleistung, dass diese jederzeit auf dem neuesten Stand sind.
2.6. Es bleibt TD vorbehalten, offensichtliche Rechtschreib- oder Formatierungsfehler in den wiedergegebenen Restaurantinformationen zu korrigieren. Das Restaurant bleibt jedoch in vollem Umfang verantwortlich für die Richtigkeit dieser Restaurantinformationen und die Gewährleistung, dass diese jederzeit auf dem neuesten Stand sind.
2.7. Nach der Akzeptanz und vollständigen Verarbeitung einer Registrierung erhält das Restaurant von TD einen erweiterten Zugang zur TD-App, z.B. zu Informationen wie Bestellungen, Rechnungen o.ä.
2.8. Der Zugang zur TD-App und insbesondere zum erweiterten Bereich ist persönlich und vertraulich. Das Restaurant verpflichtet sich, die jeweiligen Anmeldedaten und Authentifizierungsmethoden jederzeit vertraulich und sicher zu halten und nur seinen autorisierten Mitarbeitern oder Vertretern Zugang zu gewähren. Sämtliche Handlungen innerhalb der TD-App im Namen eines Restaurants werden dem jeweiligen Restaurant als autorisierte Aktivität zugerechnet.
2.9. TD kann die TD-App jederzeit aktualisieren oder ändern. Das Restaurant ist verpflichtet, die TDApp regelmäßig auf verfügbare Updates zu überprüfen und diese zu installieren. Das Restaurant ist zur Nutzung der TD-App im Rahmen einer Endbenutzerlizenz berechtigt. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem AppStore und/oder dem Google PlayStore.
3. WAREN, LIEFERZEITEN
3.1. TD setzt die Zeiten fest, während derer TD den Restaurants Lieferdienstleistungen anbietet („Öffnungszeiten TD“).
3.2. Die Fertigstellung der bestellten Waren hat innerhalb von maximal 30 (dreißig) Minuten ab Eingang der Bestellung in der TD-App („Lieferzeit“) zu erfolgen.
3.3. Wenn das Restaurant eine Bestellung nicht innerhalb der Lieferzeit für die Übergabe an den Auslieferer von TD fertiggestellt hat oder wenn es anderweitig seinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nicht nachkommt, kann TD angemessene Maßnahmen ergreifen (einschließlich einer Rückerstattung an den Kunden im Namen und auf Kosten des Restaurants), um eine negative Kundenerfahrung zu entschärfen.
3.4. Die von Kunden bestellten Waren werden vom Restaurant mit jeglicher angemessenen Sorgfalt und Sachkenntnis zubereitet, behandelt und verpackt, um sicherzustellen, dass die Waren:
a) unbedenklich zu essen sind,
b) dem erwarteten Standard entsprechen,
c) hygienisch zubereitet, verpackt, transportiert (sofern zutreffend) und aufbewahrt werden,
d) korrekt etikettiert sind und
e) in Übereinstimmung mit zusätzlichen angemessenen Anweisungen des Kunden zubereitet wurden,
f) mit den korrekten Zutaten zubereitet wurden, wie dem Kunden gegenüber kommuniziert, vgl. hierzu Ziffer 2.4.
3.5. Falls die Bestellung Alkohol oder andere Produkte mit Altersbeschränkung enthält, gilt: Sofern ein Kunde bei der Auslieferung durch TD nicht in der Lage ist, das Erfüllen der Mindestaltersvoraussetzungen für die bestellten Waren nachzuweisen, lehnt TD die Auslieferung der Waren an den Kunden ab. Der Kunde hat in diesem Fall dennoch die durch die Bestellung und Lieferung entstandenen Kosten zu tragen, mindestens in Höhe der Kosten der Bestellung.
4. SONSTIGE VERHALTENSPFLICHTEN DES RESTAURANTS
4.1. Während der Laufzeit des Vertrags zwischen Restaurant und TD hat das Restaurant alles zu unterlassen, das dem Geschäftswert oder Ruf von TD schadet. Das bedeutet insbesondere, dass das Restaurant es unterlässt,
a) Geschäfte auf eine Art und Weise zu betreiben, die TDs Geschäftswert oder Ruf schadet,
b) an einer Handlung oder Unterlassung mitzuwirken, die TDs Geschäftswert oder Ruf schadet,
c) etwas Abwertendes zu tun oder zu äußern, das TD in Verruf bringt oder TDs Ruf schaden könnte,
d) sich anstößig oder respektlos gegenüber Kunden, TDs Mitarbeitern oder Lieferanten zu verhalten.
4.2. Wenn eine Behörde für Lebensmittelinspektion oder eine andere Behörde einen Verstoß durch das Restaurant oder Mitarbeiter des Restaurants im Rahmen der geltenden Lebensmittelgesetze oder anderer Gesetze oder Vorschriften feststellt, wird das Restaurant TD unverzüglich davon in Kenntnis setzen.
4.3. Sollte ein Kunde sich bei TD über Waren des Restaurants beschweren, und TD dem Restaurant Details zu der Beschwerde mitteilen, wird das Restaurant dem Kunden so schnell wie möglich antworten und vernünftig handeln und mit jenem Kunden und TD kooperieren, um eine umgehende Beilegung zu erreichen.
4.4. Wenn TD aufgrund einer Beschwerde über mangelhafte bzw. fehlerhafte Waren, Dienstleistungen oder Verhalten des Restaurants Kosten entstanden sind, ist das Restaurant verpflichtet, TD diese Kosten in voller Höhe zu erstatten.
5. VERPACKUNG DER WAREN
5.1. Es steht dem Restaurant frei, die von TD angebotenen Verpackungen für die bestellten Waren zu nutzen.
5.2. Für den Fall, dass das Restaurant eigene Verpackungen verwendet, ist es dem Restaurant untersagt, hierzu Verpackungen mit Logos/Branding von Wettbewerbern von TD zu verwenden.
5.3. Das Restaurant ist verpflichtet, die Waren angemessen zu verpacken, insbesondere sicherzustellen, dass Kreuzkontaminationen vermieden und angemessenen Temperaturen der Waren während der Auslieferung durch TD erhalten bleiben. Der vom Restaurant genutzte Lieferbehälter darf eine Größe von 45 cm x 42 cm x 42 cm nicht überschreiten.
6. GEBÜHREN, ZAHLUNGSABWICKLUNG DURCH TD
6.1. TD erhält vom Restaurant für seine Dienstleistungen pauschal jeweils 25% des Bruttobestellwertes einer jeden durch das Restaurant und TD angenommenen Bestellung.
6.2. TD erledigt auch die komplette Zahlungsabwicklung für das Restaurant. Der Kunde kann dabei per PayPal, Kreditkarte - Stripe oder ApplePay den Preis für die Bestellung an TD zahlen.
6.3. TD verwahrt im Namen des Restaurants sämtliche eingegangenen Zahlungen des Kunden bis zur Auszahlung an das Restaurant gemäß Ziffer 6.5.
6.4. Von den durch TD für das Restaurant eingenommenen Zahlungen behält TD die Gebühr gemäß Ziffer 6.1 sowie ggf. anfallende Kosten des Restaurants für Gutscheine gemäß Ziffer 1.5 und/oder sonstige Kosten gemäß Ziffer 3.4 und/oder sonstige Kosten und Auslagen, die TD durch vom Restaurant zu vertretendes Verhalten entstanden sind, ein. Eventuell von TD oder Mitarbeitern von TD vereinnahmte Trinkgelder verbleiben bei TD bzw. den Mitarbeitern von TD.
6.5. Die Auszahlung der nach Abzug aller Gebühren und Kosten gemäß Ziffer 6.4 und Trinkgelder verbleibenden Restsumme an das Restaurant erfolgt jeweils zum Wochenbeginn.
6.6. TD stellt dem Restaurant monatlich in der TD-App eine zusammenfassende Aufstellung zur Verfügung, die Folgendes enthält:
a) den kumulierten Bruttobestellwert sämtlicher ausgeführter Bestellungen,
b) die Gebühren, die TD dem Restaurant in Rechnung stellt,
c) eventuell anfallende Kosten des Restaurants für Gutscheine gemäß Ziffer 1.5 oder sonstige Kosten gemäß Ziffer 3.4 >
d) sämtliche Beträge, die durch TD an das Restaurant bezahlt wurden.
7. MARKETING, REZENSIONEN, RANKING
7.1. Zur Bewerbung des Restaurants erklärt sich das Restaurant damit einverstanden, dass TD den Namen, das Logo, Restaurantinformationen (inklusive vom Restaurant zur Verfügung gestellten oder in Abstimmung mit dem Restaurant durch TD erstellten Bildern und Videos z.B. des Restaurants) und anderes geistiges Eigentum für Marketingaktivitäten während und nach der Vertragslaufzeit verwendet. TD kann insbesondere:
- Suchmaschinenoptimierung und Suchmaschinenmarketing zur Bewerbung des Restaurants auf der Plattform betreiben, indem TD Markennamen oder andere sich auf das Restaurant beziehende Keywords verwendet und z. B. Markennamen oder Speisekarten des Restaurants in den Suchergebnissen (einschließlich auf Onlinekarten) oder durch Hinzufügen von Links zur TD-App in den Suchmaschinenergebnissen für die Marke des Restaurants anzeigen,
- eine Restaurantwebsite unter Nutzung der Marke, der Speisekarten und des Logos sowie mit einem Domainnamen unter Nutzung der Marke des Restaurants erstellen, registrieren und bewerben. TD wird Eigentümer dieses Domainnamens und aller geistigen Eigentumsrechte in Verbindung mit der Restaurantwebsite (mit Ausnahme der Marke, der Speisekarten und des Logos des Restaurants) sein.
- die Restaurantwebsite oder vom Restaurant kontrollierte Online-Assets (wie z. B. Google My Business-Seiten) mit der TD-App verknüpfen, damit Kunden Bestellungen aufgeben können,
- das Restaurant in Werbekampagnen über verschiedene Marketingkanäle (physisch und digital, insbesondere auch Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Tiktok o.ä.), einschließlich Plattformen von Verbundenen Unternehmen (Dritten), einbinden und bei diesen Aktivitäten das vom Restaurant genehmigte Logo und Restaurantinformationen verwenden und dem Restaurant verschiedene Marketingmaterialien und Richtlinien bereitstellen, wie das Restaurant diese Materialien zur Bewerbung des Restaurants und der Zusammenarbeit mit TD verwenden können.
7.2. In der TD-App kann TD Bewertungen und Kommentare („Rezensionen“) anzeigen, die von Kunden in Bezug auf das Restaurant oder eine Bestellung abgegeben wurden. TD ist gegenüber dem Restaurant nicht für Rezensionen verantwortlich oder haftbar. TD wird Rezensionen nur dann entfernen oder bearbeiten, wenn die Rezensionen nach Einschätzung von TD unangemessen rufschädigend oder anderweitig zu beanstanden sind. Dies geschieht ausschließlich gemäß geltenden Gesetzen. Das Restaurant wird selbst keine Rezensionen über das eigene Restaurant posten, veranlassen oder einer anderen Partei erlauben, Rezensionen über das eigene Restaurant zu posten, die irreführend, täuschend oder betrügerisch sind oder gegen geltende Gesetze verstoßen.
7.3. TD setzt verschiedene Rankingparameter zur Bestimmung der Reihenfolge und Hervorhebung von Restaurants und Waren in den Suchergebnissen als Reaktion auf die Suche eines Kunden innerhalb der TD-App ein. Als Rankingparameter gelten insbesondere die Rezensionen gemäß Ziffer 7.2. sowie die Anzahl der Bestellungen.
7.4. Ohne Rücksicht auf alle anderen Bestimmungen in dieser Vereinbarung erkennt das Restaurant an und willigt ein, dass Suchmaschinen, die eine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums oder personenbezogenen Daten des Restaurants aus dieser Vereinbarung haben, diese auch nach der Beendigung weiterhin besitzen oder nutzen können. Im Cache gespeicherte Versionen der TD-App oder der Werbeseiten von TD können im Webbrowser und auf den Webservern von Suchmaschinen und Kunden nach der Beendigung weiterhin existieren. In Verbindung mit diesen Angelegenheiten TD gegenüber dem Restaurant nicht haftbar, soweit sie außerhalb der Kontrolle von TD liegen.
8. HAFTUNG UND VERSICHERUNG
8.1. Die Haftung von TD auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 8.1 eingeschränkt. TD haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Soweit TD nach dieser Ziffer 8.1 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die TD bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die TD bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Die vorstehenden Regelungen diese Ziffer 8.1 gelten nicht im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Organmitgliedern oder leitenden Angestellten von TD. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von TD für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 1.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und - beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von TD. Die Einschränkungen dieser Ziffer 8.1 gelten nicht für die Haftung von TD wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2. Das Restaurant verpflichtet sich, auf eigene Kosten gesetzlich vorgeschriebene und/oder nach guter Branchenpraxis zu erwartende Versicherungspolicen in angemessener Höhe aufrechtzuerhalten. Das Restaurant muss auf Aufforderung von TD hin den Nachweis erbringen, über die erforderlichen Versicherungspolicen zu verfügen.
9. VERTRAULICHE INFORMATIONEN
9.1. TD und das Restaurant (und deren jeweiligen leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Berater) (die „Empfängerpartei“) haben die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Vertragspartei (die „Offenlegende Partei“) und die vertraulichen Informationen eines Verbundenen Unternehmens der Offenlegenden Partei sicher aufzubewahren und für nicht durch diese Vereinbarung vorgesehene Zwecke weder zu verwenden noch offenzulegen.
Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Klausel sind sämtliche sich auf die Geschäfte oder Angelegenheiten der Offenlegenden Partei (oder eines Verbundenen Unternehmens oder Geschäftskontaktes) beziehenden Informationen, Daten oder Materialien. Zur Klarstellung: Vertrauliche Informationen beinhalten:
a) die personenbezogenen Daten der Kunden,
b) sämtliche Daten, die in der TD-App oder in informationstechnologischen Systemen, die sich im Besitz von Tasty Delivery befinden oder von Tasty Delivery betrieben werden und sich auf die TD-App beziehen, gespeichert sind,
c) die Bedingungen dieser Vereinbarung und
d) die Funktionalität der Hard- und Software der Verbindungsmethode.
9.2. Die Einschränkungen in Ziffer 9.1 gelten nicht für:
a) jegliche Offenlegung durch TD gegenüber einem mit TD Verbundenen Unternehmen,
b) jegliche Nutzung oder Offenlegung, die von der Offenlegenden Partei oder per Gesetz genehmigt wurde,
c) jegliche sich bereits in der Öffentlichkeit befindenden oder in die Öffentlichkeit gelangenden Informationen, die nicht durch die unbefugte Offenlegung durch die Empfängerpartei offengelegt wurden, oder
d) jegliche vertraulichen Informationen, die aufgrund eines Gesetzes oder eines Gerichtsbeschlusses offengelegt werden müssen, unter der Voraussetzung, dass die Empfängerpartei die Offenlegende Partei vor der Offenlegung schriftlich über die Gründe und die Art der Offenlegung in Kenntnis setzt und der Offenlegenden Partei eine angemessene Gelegenheit einräumt, diese zu erwägen, und auf Kosten der Empfängerpartei alles unternimmt, was die Offenlegende Partei vernünftigerweise verlangen kann.
9.3. Diese Ziffer 9 bleibt für einen Zeitraum von 5 (fünf) Jahren nach Beendigung dieser Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
10. ZUGRIFF AUF DATEN UND SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
10.1. Als Betreiber der TD-App und bei der Bereitstellung von Dienstleistungen für Restaurants erfasst TD und ggf. mit TD Verbundene Unternehmen die dabei anfallenden Daten und hat Zugriff auf diese Daten. TD und seine Verbundenen Unternehmen nutzen diese Daten auf vielerlei Weise und aus verschiedenen Gründen. Dazu gehören Analysen, betriebliche Zwecke, Datenabgleich (bisweilen durch einen Drittdienstleister) und die Nutzung in einigen öffentlichen Materialien (beispielsweise auf der TD-Website). Außerdem erfasst TD und ggf. Verbundene Unternehmen von TD Daten in Verbindung mit Bestellungen personenbezogene Daten von Kunden (wie in der Tasty Delivery GmbH – Datenschutzerklärung für Kunden dargelegt) und hat Zugriff auf diese Daten.
10.2. Über die TD-App hat das Restaurant Zugriff auf bestimmte Daten im Zusammenhang mit dem Restaurant, Kunden und den Bestellungen. Auf andere Daten hat das Restaurant jedoch keinen Zugriff, und es werden von TD keine Daten in Bezug auf das Restaurant, Bestellungen oder andere Daten an andere Restaurantpartner weitergegeben.
10.3. Das Restaurant und TD werden separate Verantwortliche für die personenbezogenen Daten sein, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung verarbeitet werden, und zwar jeder für seine eigenen Zwecke und mit seinen eigenen Mitteln und/oder in seinem jeweiligen Namen. Dies bedeutet, dass TD und das Restaurant unabhängig voneinander für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind. Allerdings können die Vertragsparteien – im Rahmen dieser Vereinbarung – die für die Nutzung der personenbezogenen Daten vorgesehenen Zwecke und Mittel einschränken.
10.4. Das Restaurant bestätigt, dass ihm die Datenschutzerklärung für Kunden von TD bekannt ist, und wird im Einklang mit dieser Erklärung und den Datenschutzgesetzen handeln.
10.5. Das Restaurant wird keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weitergeben und sich nicht an der Kommunikation mit Kunden beteiligen, es sei denn zum Zwecke der Zubereitung und Lieferung der Bestellung.
10.6. Das Restaurant wird TD umgehend (und ohne unangemessene Verzögerung) schriftlich über jegliche Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, von der das Restaurant Kenntnis erlangt und die sich auf personenbezogene Daten von Kunden bezieht, informieren und TD über eine solche Verletzung des Datenschutzes auf dem Laufenden halten.
10.7. Keine Bestimmung in dieser Vereinbarung oder den darin vorgesehenen Absprachen beinhaltet, dass eine der Vertragsparteien als i) Auftragsverarbeiter der anderen Vertragspartei gilt oder ii) gemeinsamer Verantwortlicher mit der jeweils anderen Vertragspartei in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die eine Vertragspartei mit der anderen teilt, fungiert.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, GELTENDES RECHT UND GERICHTSBARKEIT
11.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Konstanz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
